Frau Merkel bitte nachsitzen!

Zwei Wochen lang bereiste Angela Merkel die wunderbare Welt der energiepolitischen Zukunft. Gemeinsam mit Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle besuchte sie dabei auch ein Atomkraftwerk und bekräftigte erneut den politischen Willen, an der Atomenergie festzuhalten. Ihre Energie-Erlebnisreise endete am 27. August mit dem Besuch des Plus-Energiehauses an der TU Darmstadt, keine 30 km vom Schrottreaktor Biblis entfernt.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg aus der Atomkraft. Sie birgt tödliches Risiko, die Entsorgungsfrage ist vollkommen ungeklärt und außerdem wird die Umstellung auf erneuerbare Energien durch die Laufzeitverlängerung blockiert. Die Bundesregierung setzt sich jedoch für die Profite der vier Energiekonzerne und nicht für die Interessen der Mehrheit ein.

Auch viele Darmstädterinnen und Darmstädter sind wütend über die Atompolitik der Bundesregierung. Als die Nachricht vom Merkel-Besuch bekannt wurde, gründete sich spontan ein Darmstädter Aktionsbündnis aus atomkraftENDE.darmstadt, Anti-Atom-Initiative Groß-Gerau, AStA TU Darmstadt, SDS Darmstadt, Bildungsstreik Darmstadt, linksjugend ['solid] Darmstadt, Libertäre Sozialist_innen Darmstadt und DIE LINKE. Darmstadt. Neben der Energiepolitik kritisierten sie auch das Sparpaket und die Bildungspolitik der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung "Frau Merkel bitte nachsitzen".

Als die Atomkanzlerin sich für ihre Showveranstaltung nach Darmstadt einfliegen ließ, waren trotz starken Regens ca. 80 Menschen gekommen, um - leider vom Ort des Geschehens fern gehalten - lautstark gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien fördern = Atomkraft stilllegen" beteiligten sich auch viele Aktive der LINKEN an dem Protest.

Medienecho:

"Merkel macht Station in Darmstadt" (hr online, 27.8.2010)

"Hier könnte ich eine Weile leben" (Darmstädter Echo, 28.8.2010)

DIE LINKE. Darmstadt hat sich an der bundesweiten Aktion "Annahme verweigert" beteiligt. Dies war ein Beitrag zur "Sparpaket-Wette" und der Auftakt unseres Protests zum "heißen Herbst", zu dem Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, DIE LINKE und soziale Bewegungen bundesweit aufgerufen haben.

Die Aktion richtete sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, mit dem bis 2014 insgesamt 80 Mrd. Euro einspart werden sollen. Damit werden die Kosten der Krise den sozial Benachteiligten, insbesondere Arbeitslosen und ihren Familien aufgebürdet, während die Verursacher des Finanzcrashs und die Profiteure der staatlichen Rettungsaktionen nur in homöopathischen Dosen zur Kasse gebeten werden.

Wir wollen, dass Unternehmen und Vermögende wieder mehr Steuern zahlen. Mit den Steuergesetzen von 1998 würde der Staat pro Jahr rund 50 Mrd. Euro mehr einnehmen. Die durch die Krisenkosten schwer belasteten öffentlichen Haushalte müssen sozialverträglich aus großen Privatvermögen saniert werden.

Die DIE LINKE in Darmstadt wird mit Ständen und Aktionen dafür werben, dass möglichst viele Menschen sich an der Kampagne gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung beteiligen.